Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Software Immobilien Butler (nachfolgend „Software“) durch den Mandanten und seine berechtigten Nutzer. Mit dem Akzeptieren der Bedingungen bei der erstmaligen Anmeldung schließen Sie einen wirksamen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Anbieter der Software ist die im Impressum benannte Stelle (nachfolgend „Anbieter“). Vertragspartner ist der Mandant, der durch den Master-Administrator als Vertragsmandant angelegt wurde.
Die Software wird ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an private Vermieter mit eigenen Bestandsobjekten in der Bundesrepublik Deutschland überlassen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB für rein private, nicht vermögensverwaltende Zwecke ist ausgeschlossen.
Diese AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt der Annahme aktuellen Fassung. Frühere Fassungen treten mit der Veröffentlichung einer neuen Fassung auf der Seite „System → Nutzungsbedingungen“ außer Kraft.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Mandanten eine webbasierte Software zur Verwaltung privat gehaltener Immobilien zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere die Verwaltung von Liegenschaften, Einheiten, Mietern, Mietverträgen, Belegen, Bankkonten und Dokumenten sowie Auswertungen für die Steuererklärung (Anlage V) und den Datenexport für DATEV.
Die Software ist als Software-as-a-Service (SaaS) konzipiert und wird über das Internet bereitgestellt. Der Anbieter schuldet keine Installation auf den Endgeräten des Mandanten.
Der Anbieter ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen anzupassen oder zu ersetzen, soweit hierdurch der wesentliche Funktionsumfang gewahrt bleibt.
3. Nutzungsrecht
Der Anbieter räumt dem Mandanten für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf das eigene Mandantenkonto beschränktes Nutzungsrecht an der Software ein.
Der Mandant darf die Software nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs nutzen. Eine Weiterveräußerung, Vermietung, Unterlizenzierung oder sonstige entgeltliche Überlassung an Dritte ist untersagt.
Der Mandant ist berechtigt, weitere Nutzer (Rolle „USER“) für sein Mandantenkonto einzuladen. Er ist für deren Auswahl und für die Einhaltung dieser AGB durch die eingeladenen Nutzer verantwortlich.
4. Pflichten des Mandanten
Der Mandant verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Schadsoftware einzubringen.
Der Mandant ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, jeden Verdacht eines Missbrauchs unverzüglich an den Master-Administrator zu melden und die Zwei-Faktor-Authentifizierung (TOTP) für alle administrativen Konten zu aktivieren. Der Mandant-Administrator kann die 2FA-Pflicht für alle Nutzer dieses Mandanten verbindlich konfigurieren.
Der Mandant prüft die durch automatisierte Verfahren (insbesondere die KI-gestützte Belegerkennung) erzeugten Daten eigenverantwortlich vor deren Buchung. Die Software erstellt Vorschläge — die endgültige Verantwortung für die buchhalterische Korrektheit verbleibt beim Mandanten.
Der Mandant trägt dafür Sorge, dass er für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (insbesondere von Mietern) eine eigene Rechtsgrundlage besitzt.
5. Vergütung und Abrechnung
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils auf der Seite „System → Preise“ ausgewiesenen Preisliste in der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Fassung. Die Preisseite weist insbesondere die nutzungsabhängigen Bestandteile (Speicher, KI-Belegerkennung) für den jeweiligen Mandanten transparent aus.
Verbrauchsabhängige Entgelte werden monatlich nachschüssig abgerechnet. Sockelbeträge können vorab in Rechnung gestellt werden.
Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel an. Wartungsfenster werden, soweit planbar, mit angemessenem Vorlauf angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt.
Nicht zur Verfügbarkeit zählen Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie Ausfälle bei Vorleistern (insbesondere Cloud-Hosting, Banking-Provider, E-Mail-Eingang, KI-API).
7. Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Verarbeitung — insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherorten und Auftragsverarbeitern — finden sich auf der Seite „System → Datenschutz“.
Soweit der Mandant dem Anbieter im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten Dritter zur Verarbeitung übergibt, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Annahme dieser AGB schließt den Abschluss des in der Software hinterlegten AVV-Mustertextes ein, sofern kein abweichender Vertrag separat geschlossen wird.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten. Hierzu zählen insbesondere die Verschlüsselung der Daten in Transport und Speicherung, ein Audit-Log für sicherheits- und buchhaltungsrelevante Vorgänge sowie die mandantenscharfe Datenisolation.
8. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software im Rahmen des in dieser Vereinbarung beschriebenen Leistungsumfangs. Geringfügige Mängel, die die Tauglichkeit nicht erheblich mindern, bleiben außer Betracht.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
Eine Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und anwendungsadäquater Datensicherung durch den Mandanten eingetreten wäre.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende exportiert der Anbieter die Daten des Mandanten auf Verlangen in einem maschinenlesbaren Format und löscht die Daten anschließend gemäß den Aufbewahrungsfristen, die sich aus den steuer- und handelsrechtlichen Vorgaben ergeben (§ 147 AO, § 257 HGB).
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
